Spanien: Justiz untersagt Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Das spanische Verfassungsgericht hat das für Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt. Ein entsprechender Beschluss des katalanischen Parlaments sei von den Richtern einstimmig außer Kraft gesetzt worden, teilte das Gericht am 14.12.2016 in Madrid mit.

Katalonischen Staatsorganen wurden strafrechtliche Konsequenzen angedroht

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und die Präsidentin des Regionalparlaments in Barcelona, Carme Forcadell, wurden unter Androhung auch strafrechtlicher Konsequenzen aufgefordert, sich an die nationalen Gesetze zu halten. Das Parlament in Barcelona hatte den Beschluss zur Durchführung einer Befragung über die Trennung von Spanien ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und früherer Verbote des Verfassungsgerichts im Oktober verabschiedet. Puigdemont hatte gesagt, Katalonien werde sich auch von einem „Nein“ Madrids nicht stoppen lassen. „Referendum oder Referendum“, rief er.

Quelle und weiter: beck-aktuell.NACHRICHTEN | Spanien: Justiz untersagt Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

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